Handlungsempfehlungen

Bevor Sie entscheiden, welche Maßnahmen Sie zur Bekämpfung der Corona-19-Pandemie im Rahmen des Gesundheitsschutzes der Brüger und Bürgerinnen ergreifen wollen/müssen, lesen sie die aktuell gültige Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Ihrer Region.

Relevante Ge- und Verbote der Verordnung können beispielsweise sein:

• Allgemeine Hygieneregeln (z.B. Gewährleistung von Mindestabständen, Vermeidung von Ansammlungen)
• Zugangsbeschränkungen und Einlasskontrollen (z.B. Getestete, Geimpfte, Genesene)
• Personenbegrenzungen (Außen-/Innenbereiche)
• Ergreifen von Maßnahmen zur Unterstützung der Kontaktnachverfolgung (z.B. Anwesenheitsnachweise analog/digital)

Die aktuelle gültige Eindämmungs-Verordnung für Sachsen-Anhalt können Sie hier einsehen.

Stellen Sie sicher, dass sie die aktuell gültigen Hygienevorschriften beachten und ergreifen sie entsprechende Maßnahmen um diese zu gewährleisten. Die Auflagen zur Hygiene dienen der Reduzierung von Kontakten sowie dem Schutz der Anwesenden vor Infektionen.

Mögliche Hygienevorschriften können beinhalten:

• Einhalten von Mindestabständen zwischen Personen
• Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen sowie regelmäßiges Lüften
• Vermeidung von Ansammlungen
• Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Informieren Sie die anwesenden Personen in regelmäßigen Abständen oder durch gut sichtbare Aushänge über diese Vorschriften und stellen sie auch über andere Maßnahmen sicher, dass diese eingehalten werden (z.B. durch Zugangsbeschränkungen, Einlasskontrollen, Abtrennvorrichtungen/-markierungen).

Im Falle von Zugangsbeschränkungen (z.B. maximale Kundenanzahl pro Quadratmeter) sind Einlasskontrollen und Gästezählungen erforderlich.

Zur Sicherstellung dieser Zugangsbeschränkungen sollten folgende Punkte beachtet werden:

• Unpersonalisierte Zählung aller Personen, die nicht in eine ausschließende Kategorie fallen (z.B. sofern in der aktuellen Corona-Verordnung enthalten: Getestete, Geimpfte und Genesene)
• Vermeidung/Verhinderung von Ansammlungen durch Zugangsbeschränkungen zu Teilbereichen der Location
• Erfolgt die Besucherzählung durch eine digitale Kontaktverfolgungsunterstützung beachten Sie bitte die Handlungshinweise unter dem Punkt "Ergreifen von Maßnahmen zur Unterstützung der Kontaktnachverfolgung"

Anwesenheitszählungen und die Verhinderung von Ansammlungen kann durch technische Unterstützung automatisiert erfolgen, z.B.:

• Schranken
• Sensoren zur automatischen Benutzerzählung
• Ampelleitsysteme

Abhängig von der jeweils aktuell gültigen Corona-Verordnung kann es Ausnahmen für geimpfte, genesene bzw. getestete Personen geben (z.B. Ausschluss der betreffenden Personen aus der maximal erlaubten Anwesenheitszählung).

Das Überprüfen des jeweiligen Status kann sowohl auf analogem Weg als auch auf digitalem Weg vorgenommen werden.

Sowohl analog als auch digital gelten folgende Richtlinien:

• Überprüfung der Gültigkeit des Imf-/Genesenen-/Testnachweises
• Verfifikation der Personalien über das Vorzeigen eines gültigen Lichtbildausweises zur eindeutigen Zuordnung des Nachweises zur Einlass-verlangenden Person

Bei der Nutzung von digitalen Anwendungen zur Prüfung der Gültigkeit der Nachweise beachten Sie darüber hinaus folgende Punkte:

• Persönliche Daten der Nachweis-Vorlegenden sollten nicht zentral gespeichert werden (sofern sie nicht parallel für die Kontaktnachverfolgung verwendet werden)
• Sollte eine zentrale Speicherung der persönlichen Daten erfolgen (z.B. zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung), sollten die Daten nur verschlüsselt übertragen und gespeichert werden. Eine Anzeige der persönlichen Daten sollte Ihnen und dem App-Anbieter maximal pseudonymisiert (z.B. Anfangsbuchstaben Vor- und Nachname) sichtbar sein (und ggf. kurz beim Einchecken zur Gegenprüfung mit dem Lichtbildausweis). Nur das Gesundheitsamt sollte die Daten entschlüsseln können.
• Der Anwendungsanbieter für den digitalen Nachweis sollte darüber hinaus Maßnahmen ergriffen haben, um eine Manipulation des Nachweises (z.B. Verstellen der Zeit auf dem Smartphone um das Impfzertifikat vorzeitig gültig werden zu lassen) zu unterbinden.

Sofern die aktuell gültige Corona-Verordnung Anwesenheitsnachweise zum Zwecke der Kontaktdatenverfolgung vorsieht, müssen persönliche Daten der Anwesenden erhoben werden. Dabei gelten bundeslandspezifische Richtlinien, welche persönlichen Daten erhoben werden müssen.

Beachten Sie immer:

• Nur soviele persönliche Daten abfragen/verarbeiten/nutzen, wie unbedingt notwendig (Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung). Wählen Sie eine digitale Lösung, dann prüfen Sie, ob die Lösung dies gewährleistet.
• Persönliche Daten müssen geschützt werden vor dem Zugriff unbefugter Personen. Das gilt sowohl für die analoge als auch digitale Datenaufnahme.
• Digitale Lösungen zur Kontaktdatenverfolgung sollten persönliche Daten nur verschüsselt übertragen und speichern. Eine Anzeige der persönlichen Daten sollte Ihnen und dem App-Anbieter maximal pseudonymisiert (z.B. Anfangsbuchstaben Vor- und Nachname) sichtbar sein (und ggf. kurz beim Einchecken zur Gegenprüfung mit dem Lichtbildausweis). Nur das Gesundheitsamt sollte die Daten entschlüsseln können.
• Eine dezentrale Speicherung der persönlichen Daten (z.B. auf dem Smartphone des Gastes) ist einer zentralen Speicherung (z.B. auf einem zentralen Server) vorzuziehen.
• Verifizieren Sie die Personalien des eincheckenden Gastes über einen Ablgeich mit dem Lichtbildausweis. Wählen Sie digitale Lösungen, die die Kontaktdaten im Vorfeld verifizieren und Falscheingaben verhindern.
• Digitale Lösungen, wo der Gastgeber den QR-Code des Gastes scannt, verhindern, dass QR-Codes vom Gastgeber über die Ferne zum Einchecken verwendet werden und ist daher manipulationssicherer. (Ausnahmen bilden Anwendungen, die Verfizieren, ob der Gast sich in der Nähe der Location befindet.)
• Definieren Sie Infektionszonen und checken den Gast in der jeweiligen Infektionszone (spezifisches Einchecken) statt nur am Eingang (allgemeines Einchecken) ein. Je weiter der Kontaktkreis eingeschränkt werden kann und je mehr über die Infektionszone bekannt ist, um so eher ist eine Kontaktnachverfolgung möglich.
• Löschen und vernichten sie persönliche Daten innerhalb der gesetzlichen Pflicht (bundeslandspezifisch). Wählen sie bevorzugt digitale Lösungen, die das gewährleisten und automatisieren. Sofern die digitale Lösung die automatisierte Löschung nicht gewährleistet, stellen Sie sicher, dass dies regelmäßig manuell geschieht.
• Bevorzugen Sie digitale Lösungen, die transparent offenlegen, wer (z.B. Gast, Gastgeber, Anbieter, Ämter), wann, auf welche Daten (z.B. Name, Telefonnummer, Adresse, E-Mail) in welcher Form (Klartext, pseudonymisiert, anonymisiert) Zugriff hat und dies auch belegen können (z.B. Offenlegung Quellcode über ein OpenSource-Repository).

Zusätzlich zu den personalisierten (sofern vom Gesetzgeber gefordert) Kontaktnachverfolgungsanwendungen können anonyme Kontaktnachverfolgungen angeboten werden.

Dies kann zum Beispiel wie folgt erfolgen:

• Durch Hinweise entsprechende Anwendungen zum Selbstschutz zu verwenden (z.B. Corona-Warn-App)
• Durch zusätzliches Anbringung von CheckIn-QRCodes für entsprechende Anwendungen. Ggf. eine personalisierte Kontaktungsanwendung verwenden, die mit derartigen anonymen Anwendungen kompatibel sind.